Rückkehr zu friedlichem Protest gefordert – Gewaltsamen Protest nicht legitimieren
Zu den Protesten der „Letzten Generation“ und den Reaktionen darauf auch aus der Kirche erklärt der Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU in Niedersachsen, Pastor Dirk Heuer (Neustadt/Rübenberge):
"Für den EAK steht fest, dass in einer Demokratie der Zweck nicht die Mittel heiligt. Die Grenzen des legitimen friedlichen politischen Engagements und Protests haben die Aktivistinnen und Aktivisten der 'Letzten Generation' überschritten, wenn Gewalt gegen Sachen angewendet wird, demokratisch legitimierte Gesetze gebrochen und Menschenleben gefährdet werden. Insofern fordern wir die Mitglieder der 'Letzten Generation' auf, auf den Weg friedlichen Protests zurückzukehren.
Ebenso lehnen wir den Begriff 'Widerstand' für die Aktionen der 'Letzten Generation' ab. Eine solche Bezeichnung ist eine unhistorische Überhöhung des eigenen Protests und eine Verhöhnung des Widerstands von Menschen in Diktaturen, die dabei ihr Leben riskieren.
Mit Sorge betrachtet der EAK die zunehmende Verhärtung, Ideologisierung und Enthemmung im politischen Diskurs. Daher fordern wir diejenigen, die sich mit den Aktionen der 'Letzten Generation' solidarisieren und ihren Mitgliedern öffentliche Plattformen ohne kritische Debatte bieten, auf, sich entschieden für einen friedlichen und gewaltfreien Protest einzusetzen statt die Grenzen zwischen friedlichem und gewaltsamen Protest zu verschieben.
Dieser Appell richtet sich insbesondere an die Mehrheit der Mitglieder der EKD-Synode, die auf ihrer letzten Zusammenkunft kritiklos Vertreterinnen und Vertretern der 'Letzten Generation' Beifall zollten und damit berechtigte Kritik auf sich gezogen haben.
Wir erinnern an die Aufgabe und Verpflichtung der Mitglieder der Synode, alle evangelischen Christinnen und Christen mit der Bandbreite ihrer Überzeugungen zu repräsentieren und politisch maßvoll und ausgewogen zu sein.
Nach Überzeugung des EAK gilt in erster Linie denen Unterstützung, die sich mit praktischen Lösungen und Innovationen für den Klimaschutz einsetzen.
Der EAK Niedersachsen begrüßt es, wenn Menschen öffentlich für ihre Ziele eintreten. Denn politisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist die Basis unserer freiheitlichen Demokratie. Zum friedlichen Dialog und Protest gibt es in einer Demokratie alle Chancen und keine Alternative.“
Dirk Heuer
EAK-Landesvorsitzender