Gestiegene Kosten für Schutzpersonal in jüdischen Gemeinden übernehmen
Dem Hass gegen Juden und gegen den Staat Israel müsse auch in Deutschland konsequent entgegengetreten werden. Dies forderte Pastor Dirk Heuer, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Niedersachsen, anlässlich eines Besuchs der liberalen jüdischen Gemeinde in Hannover (LJGH).
Für ihren Schutz benötigen jüdische Gemeinden in ihren Einrichtungen zusätzliches Sicherheitspersonal. Pastor Dirk Heuer: „Der EAK der CDU in Niedersachsen fordert die Niedersächsische Regierung auf, hierfür zusätzliche Mittel schnell bereitzustellen und die Finanzierung durch entsprechende gesetzliche Regelungen auf Dauer sicherzustellen.“
Dem Landesvorstand des EAK ist wichtig, mit dem Besuch der LJGH das Bekenntnis zur Solidarität mit den jüdischen Gemeinden sowie die Mitverantwortung für das jüdische Leben in Niedersachsen zum Ausdruck zu bringen. Mit Bestürzung stellen wir fest, dass viele Jüdinnen und Juden Deutschland jetzt nicht mehr als sicheren Ort erleben. Diese Traurigkeit und Enttäuschung beschämt und schmerzt zutiefst, ist aber auch Anlass öffentlich Stellung zu beziehen.“
Die Ereignisse der letzten Wochen machen deutlich, so der EAK, dass jüdisches Leben in vielen Städten gefährdet ist und eine breite sowie umfassende Unterstützung benötigt. Auch bauliche Schutzmaßnahmen sowie die polizeiliche Präsenz vor Ort sind wichtig, heißt es in einer Presseerklärung, müssen aber durch ein breites gesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und Israelhass ergänzt werden.
Pastor Dirk Heuer: „Jeder Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundlagen und Werte der Bundesrepublik Deutschland. Wir hoffen und beten dafür, dass Deutschland in Zukunft wieder ein sicherer Ort für ein fröhliches und vielfältiges jüdisches Leben wird. Unsere Aufgabe ist es, dem Hass auf Juden konsequent entgegenzutreten - im Alltag, am Arbeitsplatz, aber auch in Schulen und Einrichtungen. Wir müssen unseren Geschwistern zeigen, dass sie nicht allein sind.“
Hannover, 5. Dezember 2023